der Firma kleiner liebling e.U., Stand 23.01.2023
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen kleiner liebling e.U. und einem/r Verbraucher:in in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Verbraucher:in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 16 ABGB).
Die AGB's können Sie jederzeit unter kleinerliebling.at/agb-s einsehen.
Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unsere Webseite www.kleinerliebling.at oder über Direktnachricht via Instagram @kleinerliebling.at
Im Falle des
Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
kleiner
liebling e.U.
Inh. Veronika
Sindl, MA
Am Anningerpark 6/2/49
2351 - Wiener Neudorf
Österreich
zustande.
Die Präsentation der Waren auf unserer Webseite oder auf Instagram stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der/die Verbraucher:in ein für ihn/sie verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware. Nach fruchtlosem Ablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
Bei Eingang einer Bestellung auf unserer Webseite gelten folgende Regelungen:
Wir senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu.
Die angegebenen Preise enthalten gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG keine gesetzliche Umsatzsteuer. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
Der/Die
Verbraucher:in hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse via
Überweisung oder Barzahlung.
Hat der/die Verbraucher:in die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er/sie sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu bezahlen.
Die Preise für unsere Produkte können ohne vorherige Ankündigung geändert werden.
Wir behalten uns das Recht vor, die Serviceleistung (oder einen jeglichen Teil oder Inhalt davon) ohne Ankündigung jederzeit zu ändern oder zu beenden.
Sofern wir dies
in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben
haben, sind alle von uns angebotenen Artikel
nicht sofort versandfertig. Die Lieferung
erfolgt nach Vereinbarung. Grundsätzlich gilt: die Produktion
startet erst nach erfolgtem Zahlungseingang. Je nach Aufwand
und Auftragslage kann die Bearbeitung der Bestellung (ohne
Versand) 2-5 Wochen dauern.
Die Gefahr des Transportes geht auf den/die Käufer:in über, sobald die Ware an ihn/sie oder an einen von ihm/ihr bestimmten, vom Beförderer verschiedenen, Dritten abgeliefert wird. Hat der/die Käufer:in selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine angebotene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, geht die Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Beförderer bzw. den Käufer:in über.
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
Sendet das
Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer
zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt
der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt
nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der
Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er
vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung
verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die
Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner
gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht,
wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die
Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts
durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers
hierzu getroffene Regelung.
Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
Gutscheine
werden dem Kunden wie folgt überlassen: per
E-Mail.
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
Handelt der Kunde als
Unternehmer, hat der Verkäufer die Wahl der Art der
Nacherfüllung;
-
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein
Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen
Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der
Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Die vorstehend geregelten
Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des
Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig
verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise
für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur
Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei
Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen
Elementen.
Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen.
Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können.
Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Aktionszeitraum eingelöst werden.
Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
Das Guthaben
wird, wenn der Kunde die mit dem Geschenkgutschein ganz oder
teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen
Widerrufsrechts zurückgibt, wiederum als Geschenkgutschein
erstattet. Wird der entgeltlich erworbene Geschenkgutschein –
ohne
Verwendung – im
Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgegeben, wird dem
Kunden der Kaufpreis dieses Geschenkgutscheins
erstattet.
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne der Ziffer 1.2, so gilt für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien das Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen Geschäftssitz hat unter Ausschluss der UN-Konvention über den internationalen Kauf beweglicher Waren und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
Handelt der Kunde als Verbraucher im Sinne der Ziffer 1.2, so gilt für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien das Recht des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unter Ausschluss der UN-Konvention über den internationalen Kauf beweglicher Waren und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Wohnsitz des Kunden.
Die EU-Kommission stellt im
Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen
Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder
Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt
ist.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
